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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss - Geltungsbereich
Zwischen Grahn Spezialantennen, Inhaberin Christine Grahn, Stuttgarter Str. 215, D-73230 Kirchheim-Teck (im Folgenden:Grahn Spezialantennen) und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Empfangsantennen, Modulen und anderen beweglichen Sachen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt Grahn Spezialantennen nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt Grahn Spezialantennen diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, Grahn Spezialantennen hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

§ 2 Geschäftspartner
Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen Ländern werden.

§ 3 Angebot - Annahme - Vertragsschluss
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Ver- tragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. 
Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbe- stand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt.

§ 4 Preise - Zahlungsart - Verzug
Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung be- zeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu.  Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von Grahn Spezialantennen.
Für Lieferungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle von Ihnen übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,00 automatisch versichert. Es wird als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse akzeptiert. Zahlung auf Rechnung ist nur für Firmen und Behörden oder nach besonderer Absprache möglich.
Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist Grahn Spezialantennen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls Grahn Spezialantennen nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Lieferung und Rügepflichten
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zuge- sagt.Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Grahn Spezialantennen auf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Grahn Spezialantennen ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von Grahn Spezialantennen getragen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Grahn Spezialantennen den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Grahn Spezialantennen.

§ 6 Gewährleistung bei Mängeln
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.Ausgenommen sind Verschleißteile (Schalter, Potis, Steckverbinder).Bei unsachgemäßem Gebrauch erlischt die Garantie.
Selbiges gilt für unerlaubte Manipulationen (z.B.: Öffnen der Geräte). Der Besteller wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtliche folgenlos bleibt - und sie frankiert dorthin zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Um eine möglichst rasche
Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines
und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

§ 7 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be- schränkt.Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

§ 8 Verfügbarkeitsvorbehalt
Grahn Spezialantennen ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit sie trotz des vorher- igen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist die Grahn Spezialantennen im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

§ 9 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Grahn Spezialantennen
Stuttgarter Str. 215
D-73230 Kirchheim-Teck
Telefax: 07021 979852
E-Mail: grahn-spezialantennen@t-online.de

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kauf- rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat aber keine rechtlichen Konsequenzen.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. fehlendes Zubehör, fehlende Produktverpackung, deutlich erkennbare Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen an der Ware), so können wir hierfür ggf. Wertersatz verlangen. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

   * zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom               Kunden entsiegelt worden sind
   * die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden
   * über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des       Kunden zugeschnitten sind

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Grahn Spezialantennen.

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflichten
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, Grahn Spezialantennen unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.

§ 12 Export
Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämt- licher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Ex- port geliefert wurden.

§ 13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Grahn Spezialantennen übertragen.

§ 14 Hinweis und Mitwirkung aus Sorgfalt
Grahn Spezialantennen liefert Geräte auf dem Sektor der Stromversorgung und Zubehör insbesondere für den Einsatz in nicht der Witterung ausgesetzter Umgebung. Grahn Spezialantennen weist darauf hin, dass Geräte in sensiblen Bereichen wie der Medizin, der Kernenergie-, der Militärtechnik oder des Flugzeugbaus besonderer Prüfungen bedürfen. Die von Grahn Spezialantennen angebotenen Geräte und Zubehörteile sind aus Sicherheitsgründen nicht zu vorge- nannten Zwecken zu verwenden.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt Kirchheim-Teck, Bundesrepublik Deutschland.

AGB Stand: 26. Februar 2008